Kündigungsschutz
Was wird unter dem Fachbegriff Kündigungsschutz verstanden.
Es geht um den Schutz vor einer einseitigen Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses.
Dauerschuldverhältnisse sind auf einen Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge, die auf wechselseitig wiederkehrende Leistungen angelegt sind.
Typische Dauerschuldverhältnisse sind Arbeitsverträge / Dienstverträge und Pachtverträge. Aber auch Darlehensverträge, Versicherungsverträge und Leasingverträge fallen hierunter.
Zur Vertragsfreiheit und zum Grundsatz der Privatautonomie gehört, dass derartige Verträge nach vertraglich vereinbarten oder gesetzlich vorgeschriebenen Regeln einseitig durch die Kündigung einer Vertragspartei beendet werden können.
Bei bestimmten Dauerschuldverhältnissen kann der durch eine Kündigung betroffene Vertragspartner in existenzielle Not geraten.
Dem Arbeitnehmer kann beispielsweise durch eine Kündigung seines Arbeitgebers der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage und die dauerhafte Arbeitslosigkeit und möglicherweise die Verarmung drohen.
Einem Mieter droht bei der Kündigung seines Mietverhältnisses der Verlust seiner Wohnung als Lebensmittelpunkt und ggf. im äußersten Fall die Obdachlosigkeit.
Derartige Gefahren und die Folgen wirtschaftlicher und struktureller Ungleichheit hat der Gesetzgeber im Rahmen des Sozialstaatsprinzips (Artikel 20 Grundgesetz) durch geeignete Kündigungsschutzvorschriften zu regeln, und zwar dann, wenn sich die Folgen einer Kündigung für die Vertragspartner stark unterschiedlich auswirken.
Bei der Gestaltung des jeweiligen Kündigungsschutzes hat der Gesetzgeber die Interessen beider Vertragspartner zu berücksichtigen.
Neben dem Staat können die Parteien den Kündigungsschutz aber auch selbst durch eine entsprechende Vertragsgestaltung oder durch Interessenvertreter, etwa in Tarifverträgen, regeln.
Die Rechtsanwälte Ebel & Busshoff sind seit mehr als zwei Jahrzehnten auf dem Gebiet des Kündigungsschutzes mit Schwerpunkt im Arbeitsrecht und Mietrecht tätig.
